Enquête LGBT européenne

Categories

Video Selection

Red without Blue, a stunning documentary, a must have seen!

RED WITHOUT BLUE is an artistic and groundbreaking portrayal of gender,identity, and the unswerving bond of twinship despite transformation. An honest portrayal of a family in turmoil, RWB follows a pair of identical twins as one transitions from male to female.

More: 1 2 3

Archives

  • [—]2012 (20)
  • [+]2011 (105)
  • [+]2010 (91)

Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zur Unrechtmässigkeit aktuelle Personenstandsänderung auszusetzen

“Transsexuelle haben einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf die rechtliche Anerkennung ihres empfundenen Geschlechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Das Bundesverfassungsgericht hat § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 TSG für mit diesem Grundrecht unvereinbar und lediglich diese Voraussetzungen bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber für unanwendbar erklärt (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Januar 2011 – 1 BvR 3295/07 -, juris). Eine Aussetzung laufender Verfahren zur Änderung des Personenstandes war danach nicht angezeigt. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist darauf gerichtet, Betroffenen, die die Voraussetzungen von § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 TSG nicht erfüllen, die Änderung des Personenstandes unabhängig von diesen mit dem Grundgesetz unvereinbaren Voraussetzungen auch vor einer nicht absehbaren Neuregelung durch den Gesetzgeber zu ermöglichen. Dass infolge der Nichtanwendbarkeit von § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 TSG jedenfalls bis zu einer neuen gesetzlichen Regelung Vornamens- und Personenstandsänderung unter den gleichen Voraussetzungen möglich sind (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 1 TSG), ist hinzunehmen.”

Anbei der integrale Text des Bundesverfassungsgerichtes. Etliches könnte sich der Luxemburger Gesetzgeber auch zu Herzen nehmen!

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.

EU LGBT Umfrage

    Translate from:

    Translate to: